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Rechnungshof klopft Kassen auf die Finger
Der Bund schiebt Schulden von 1,3 Billionen Euro vor sich her, doch bei manchem im Gesundheitswesen sitzt der Euro noch locker: In seinem jüngsten Bericht knöpft sich der Bundesrechnungshof die Übeltäter vor - vor allem die Kassen bekommen ihr Fett weg.
BERLIN (fst). Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro - doch im Gesundheitswesen sitzt bei vielen Akteuren der Euro noch locker.
Der Bundesrechnungshof hat in seinem am Dienstag vorgestellten Bericht für 2011 Missmanagement angeprangert und Einsparpotenziale aufgezeigt.
Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Hier mieteten Krankenkassen in mehreren Fällen zu große und zu teure Immobilien an.
Sechs Millionen Euro Schaden
Eine Kasse hat sich für 15 Jahre verpflichtet, ein Bürogebäude mit 20.000 Quadratmetern zu mieten - nur 8000 Quadratmeter benötigt die Kasse selber. Durch den Leerstand ist ein Schaden von bisher sechs Millionen Euro entstanden.
Der Bundesrechnungshof dringt darauf, Kassen gesetzlich zu verpflichten, Aufsichtsbehörden vorab Mietvertragsentwürfe vorzulegen. Doch dies lehnt das Bundesgesundheitsministerium ab.
Auch beim Thema Kassenfusionen mahnt der Bundesrechnungshof einen härteren Kurs an. Dazu haben die Prüfer jede vierte Kassenfusion zwischen 2007 und 2009 ausgewertet.
Höhere Verwaltungsausgaben nach Fusion
Fazit: Leistungsausgaben wurden bei fusionierten Kassen nur in wenigen Fällen gesenkt. Dafür stiegen regelmäßig die Verwaltungsausgaben, in jedem zweiten Fall nahmen die Vorstandsvergütungen um bis zu 25 Prozent zu.
In einem Fall erhielt eine externe Unternehmensberatung 14,3 Millionen Euro für die Begleitung von Fusionen.
Der Rechnungshof dringt darauf, dass die Aufsichtsbehörden die Fusionskonzepte der Kassen inhaltlich vorab auf ihre Schlüssigkeit prüfen.
Ärztezeitung 15.11.2011