SPD will GOÄ abschaffen

BERLIN. Die SPD will mit der Bürgerversicherung die Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen auf eine neue Grundlage stellen. Das geht aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervor, das seit Dienstag vorliegt.
Gleichzeitig mit der Bürgerversicherung planen die Sozialdemokraten eine einheitliche Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung. Die Honorare ambulanter Leistungen von niedergelassenen Ärzten und ihren Kollegen in den Krankenhäusern sollen angeglichen werden.
Geht es nach den Sozialdemokraten, kommt die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung und die Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, Kliniken und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe untereinander.
Das geht kaum über die Konzepte des Versorgungsstrukturgesetzes der jetzigen Bundesregierung hinaus. Ganz neu ist auch die politische Absicht nicht, den Bedarf sektorübergreifend zu planen, um die ärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten aufrecht zu erhalten.

Klinikfinanzierung: Qualität soll Richtschnur werden

Zudem wollen die Sozialdemokraten mehr Integrierte Versorgung wagen. Für multimorbide und chronisch kranke Patienten soll diese Versorgungsform die Regel werden. Ein Präventionsgesetz soll Morbidität eindämmen helfen.
Das Programm beschreibt das Gesundheitswesen als "hochinnovativen Bereich". Deshalb will die SPD mehr Nutzenorientierung, um das Notwendige, das Zweckmäßige und das Wirtschaftliche zu ermitteln.
Konkret soll sich das auf die explizit genannten individuellen Gesundheitsleistungen auswirken. Das Geld soll dem Bedarf an Leistungen folgen, nicht dem der Institutionen.
Qualität soll demnach auch die Richtschnur bei der Krankenhausfinanzierung werden. Die Kassen sollen mit einzelnen Kliniken Selektivverträge abschließen können.

Gegen Lohndumping in der Pflege

Wie von einer früheren Arbeiterpartei nicht anders zu erwarten, spricht sie sich für Personalmindeststandards und ausreichende Personalkostenfinanzierung aus.
Lohndumping in der Pflege will die SPD mit einem Branchentarif "Soziale Arbeit" begegnen. Der soll auch den sich abzeichnenden Fachkräftemangel auffangen.
Mehr und besser ausgebildetes Personal, die dadurch höhere Versorgungsqualität sowie neue Personalschlüssel kosten Geld. Das räumt die SPD in ihrem Programm auch ein. (af)